Ägyptens Gesetzentwurf: Anzahlungen von Wohnungskäufern sollen auf ein projektgebundenes Konto

Ägypten arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Bauträger verpflichten würde, das Geld der Käufer für jedes Projekt auf einem separaten Bankkonto zu halten – mit Abhebungen, die an den tatsächlichen Baufortschritt gekoppelt sind. Das Wohnungsbauministerium berät die Bestimmungen derzeit mit Bauträgern, bevor die Vorlage ins Kabinett geht, wie Daily News Egypt berichtet, das eine Vorabfassung des Textes einsehen konnte.

Nach dem Entwurf müsste ein Bauträger für jedes Projekt oder jede Bauphase ein separates Bankkonto eröffnen; jede Zahlung, die aus einem Kaufvertrag von Käufern eingeht, wäre auf dieses Konto einzuzahlen. Das Geld dürfte nicht zur Finanzierung anderer Projekte oder für Zwecke außerhalb des Kontozwecks verwendet werden. Abhebungen wären an den Bauzeitenplan und den tatsächlichen Fertigstellungsgrad gebunden – auf Grundlage eines Berichts des für das Projekt bestellten Sachverständigen, der von einem neu zu gründenden Ägyptischen Verband der Immobilienentwickler genehmigt werden müsste.

Auch wer überhaupt verkaufen darf, würde strenger geregelt:

• Bauträger bräuchten die vorherige Zustimmung des Verbands, bevor sie Einheiten zum Verkauf anbieten, ein Projekt bewerben oder an einer Immobilienmesse teilnehmen
• Die Registrierung beim Verband würde Voraussetzung für die Projektgenehmigung – mit Nachweis über Eigentum oder Zuweisung des Grundstücks, Nachweis der Zahlungsfähigkeit und keinem endgültigen Insolvenzurteil
• Behörden dürften Grundstücksteilungen nicht genehmigen und keine Projektlizenzen ausstellen, bevor die Registrierung des Unternehmens geprüft ist
• Bestehende Bauträger hätten ein Jahr ab Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen, um ihren Status zu regularisieren

Zwei unabhängige Fonds sollen Käufer entschädigen: einer für Kunden registrierter Bauträger, der andere für Kunden von Unternehmen, die als „geltende Immobilienentwickler" eingestuft werden. Der Premierminister würde die Leitungsstruktur jedes Fonds, die Beitragssätze der Mitglieder, die abgedeckten Risiken und die Regeln für Entschädigungszahlungen festlegen. Laut Daily News Egypt sind die Fonds Teil einer breiteren Anstrengung der Regierung, mit stockenden Projekten und Bauträgern umzugehen, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen.

Der Entwurf teilt die Branche in zwei Gruppen. Als „Immobilienentwickler" gelten Unternehmen, die Wohnprojekte auf mindestens fünf Feddan oder gewerbliche, administrative, Dienstleistungs- oder Tourismusprojekte auf mindestens einem Feddan errichten. Unternehmen unterhalb dieser Schwellen fielen unter „geltende Immobilienentwickler" – vorausgesetzt, sie haben bereits Projekte von mindestens drei Feddan abgeschlossen und erfüllen Anforderungen an Erfahrung, Zahlungsfähigkeit und ihre Verstoßhistorie.

Viel ist noch offen. Der Bericht nennt nicht, wann der Entwurf das Kabinett erreicht, was die Fondsbeiträge die Bauträger kosten würden oder wann das Gesetz in Kraft treten könnte; der Text selbst ist nicht veröffentlicht. Nichts im berichteten Entwurf hebt ein einzelnes Gouvernement hervor – die Ein-Feddan-Schwelle für Tourismusprojekte erfasst Resort-Entwicklungen genau der Art, wie sie am Roten Meer gebaut werden, und die Kontoregel würde für Off-Plan-Verkäufe in Hurghada und El Gouna genauso gelten wie in Kairo. Für alle an dieser Küste, die über eine Wohnung im Bauträgerverkauf nachdenken, lautet die Frage, die der Entwurf beantworten will: Liegen die eigenen Raten auf einem Konto, das an genau das Gebäude gebunden ist, in das man einkauft?