Abgeordneter: 17 Monate nach Landübertragung in Ras Shuqair fehlt ein Plan

Mohamed Fouad, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im ägyptischen Parlament, sagt, ein Präsidialdekret vom 4. Juni 2025 habe 174 Millionen Quadratmeter Land in Ras Shuqair an das Finanzministerium übertragen, um die Staatsschulden zu senken und die Ausgabe staatlicher Sukuk zu ermöglichen. 17 Monate später gebe es dafür weder einen Umsetzungsplan noch ein vorläufiges Konzept.

Anlass seiner Kritik ist die jüngste Übertragung von 112 Millionen Quadratmetern am Roten Meer an dasselbe Ministerium, die nach seinen Worten dem Muster von Ras Shuqair folgt und dieselben Fragen aufwirft. Ein Präsidialdekret, das ein früheres Dekret ändert, beziffert diese Fläche auf rund 26.690,45 Feddan beziehungsweise 112.122.142 Quadratmeter staatlichen Landes in der Provinz Rotes Meer, das zur Senkung der Staatsschulden genutzt werden soll. Fouad bezifferte die neue Fläche auf etwa 60 Prozent des Landes in Ras Shuqair.

Fouad sagte, er habe eine formelle Anfrage eingereicht: zu den Einzelheiten der Übertragung von 112 Millionen Quadratmetern, zum Stand des Landes in Ras Shuqair, zu den dort getroffenen Vereinbarungen und zum bisher Erreichten. Er fragte außerdem, woraus die Erträge staatlicher Sukuk bezahlt werden sollen, solange das Land nicht genutzt wird und keine Einnahmen erbringt. Das Parlament könne die Regierung und den zuständigen Minister dafür zur Rechenschaft ziehen, wie das Land verwaltet werde und was es einbringe.

Er wende sich nicht gegen die Nutzung staatlicher Vermögenswerte oder gegen die Finanzgeschäfte selbst, sondern wolle wissen, welche Erträge daraus entstehen; dabei nannte er die Geschäfte um Ras el-Hekma und Alam al-Roum sowie weitere Vereinbarungen an der Küste des Roten Meeres. „Es geht nicht nur darum, ob das Land verkauft wird oder nicht; entscheidend sind die wirtschaftlichen Folgen. Lösen wir das Problem wirklich, oder verschieben wir es nur?“, sagte er am Samstag dem Fernsehmoderator Amr Adib. Er plädierte dafür, staatliche Vermögenswerte in Projekte zu überführen, die dauerhaft Einnahmen bringen, statt in Finanzgeschäfte, die allein der Schuldentilgung dienen.